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„Bas bestimmt Bürgerrat – Bürgerlotterie im Bundestag“ so lautete die Meldung am 21.7.2023 bei tagesschau.de.¹ Was ist ein Bürgerrat und wer hat das initiiert? Ein Verein mit dem Namen Mehr Demokratie² hat seit Längerem daran gearbeitet, sogenannte Bürgerräte zu initiieren. Als Bürgerrat bezeichnet man ein Gremium aus zufällig ausgewählten Personen, die ähnlich wie ein Parlament politische Themen beraten. Entscheidungsbefugnis sollen sie (vorerst?) nicht haben, Abstimmungen soll es aber geben. Irgendeine demokratische Legitimation hat so ein Gremium natürlich nicht. Trotzdem sollen die Ausschüsse und der Bundestag die „Empfehlungen“ des Rates (russisch: совет = Sowjet) behandeln:
„Ende Februar 2024 soll es ein Gutachten des Bürgerrats mit konkreten Handlungsempfehlungen geben, das dann im Plenum und in den Ausschüssen des Bundestages diskutiert werden soll.“¹ Nun liegt bereits Mitte Januar 2024 ein Ergebnis vor. Kurze Zusammenfassung:

– Kostenfreies Mittagessen in Schulen und Kitas,
– Verpflichtendes staatliches Label für Nahrungsmittel,
– Verpflichtende Weitergabe von Lebensmitteln durch Supermärkte,
– Tierwohllabel,
– Änderung der Besteuerung von Lebensmitteln,
– gesunde Ernährung in Pflegeeinrichtungen,
– Tierwohlabgabe,
– Altersgrenze für Energydrinks,
– Verbesserte Lebensmittelkontrollen.

Gibt es alle diese Forderungen nicht längst durch die eine oder andere Partei? Mit welchem Aufwand sind hier ein paar eigentlich bekannte, sinnvolle – oder je nach Position auch nicht sinnvolle – Forderungen/Empfehlungen produziert worden?
Das Ziel, die Lust an der Debatte und an Politik generell zu fördern ist sicher richtig und sogar notwendig, wenn man die Wahlbeteiligungen und die Erfolge von Populisten betrachtet. Aber ob ein solches Gremium außerhalb der ausgewählten Personengruppe da etwas bewirkt, ist wohl eher zweifelhaft. Einen „Klima-Bürgerrat“ gibt es bereits:

„Die Gretchenfrage natürlich: Muss die Politik sich an die Empfehlungen halten? Muss sie nicht. Aber Nachhaltigkeitsforscher Renn schlägt vor, dass die künftige Bundesregierung öffentlich jeden Schritt begründen muss, mit dem sie von den Vorschlägen des Bürgerrats abweichen will.“ (tagesschau.de)³

Schön wäre es, wenn die Regierung auch jeden Schritt öffentlich begründen müsste, mit dem sie „Empfehlungen“ von Lobbyisten folgt oder von ihnen abweicht.
Denn die ausgewählten Personen sollen „einen Querschnitt der Bevölkerung abbilden“. Es gibt also eine Vorauswahl, bzw. Kriterien, nach denen die Personen ausgewählt werden. Laut Aussage der Vorstandssprecherin des Vereins, Claudine Nierth sind Alter, Geschlecht, Migrationshintergrund und Bildungsabschluss berücksichtigt worden.
Ab September 2023 sollte es um „Ernährungsfragen“ gehen, weshalb auch noch die Ernährungsgewohnheiten (vegan, vegetarisch, „Allesfresser“) der Räte ein Kriterium waren. Davon abgesehen, dass bei einer Gruppe von 160 Personen von 84 Millionen (oder ca. 60 Millionen Wahlberechtigten) die Fehlerquote extrem hoch ist, geht es doch bei politischen Entscheidungen in erster Linie um die politische Positionierung der Entscheider und nicht um irgendeine Gruppenzugehörigkeit. Deshalb wäre eine wirklich zufällige Auswahl – und ein deutlich größeres Gremium – vielleicht geeignet, in beratender Funktion tätig zu werden. Nicht aber ein Gremium, das einer solchen Vorauswahl unterzogen wird:
„Bas hatte Mitte Juni knapp 20.000 zufällig ausgeloste Bürgerinnen und Bürger aus 82 ebenfalls per Zufall bestimmten Gemeinden zur Teilnahme eingeladen. Gut 2000 zeigten Interesse. Ein Algorithmus ermittelte 1000 mögliche Zusammensetzungen eines Bürgerrates, die den vorgegebenen Kriterien entsprechen.“¹
Also melden sich auch hier nur diejenigen, die Interesse an so einer Aktion haben (≈10 %). Die „schweigende Mehrheit“ bleibt, wie immer bei solchen Aktionen, außen vor.
Gibt es vielleicht genau deshalb eine repräsentative Demokratie? Gewählte Parlamente, die dafür zuständig und verantwortlich sind, Entscheidungen zu treffen? Sind das nicht die eigentlichen Bürgerräte? Bei denen die genannten Kriterien keine Rolle spielen (sollten!)? Die sind dafür, wie jemand politisch agiert, auch absolut irrelevant. Es gibt sozialistische und faschistische, alte und junge Vegetarier, weibliche und männliche Nazis und Kommunisten und alles dazwischen.
Bei „repräsentativen Umfragen“ werden immer mindestens 1000 Personen (also deutlich mehr, als es z.B. Bundestagsabgeordnete gibt) befragt, um ein einigermaßen repräsentatives Ergebnis (mit einer Fehlerquote von bis zu ±5 %) zu erzielen. Insgesamt hat diese Form der „Repräsentation“ eine ganze Reihe von Fehlerquellen, die bekannt sind, und deshalb nicht einfach anderen Beteiligungsformen wie den Bürgerräten übergestülpt werden dürften.⁴ Die wichtigste Fehlerquelle ist die Tatsache, dass solche Befragungen immer nur ein für kurze Zeit gültiges Meinungsbild darstellen können.
ZEIT Online versuchte das sogar mit sage und schreibe 49 Personen. Die ARD versucht es wenigstens mit 100 Personen („Die 100“).
Was hier praktiziert wird, ist eine Form von Symbolpolitik, die den unmittelbar Betroffenen vielleicht das Gefühl gibt, gehört zu werden, aber keinerlei Einfluss auf Politikverdrossenheit und Vertrauensverlust gegenüber den Parteien hat. Eher im Gegenteil. Dafür wären andere Maßnahmen wesentlich hilfreicher.
Vielleicht sollten die Parteien sich wieder darauf besinnen, was das Wort „Partei“ bedeutet, statt sich in trauter Gemeinsamkeit in Symbol- und Identitätspolitik zu überbieten und in der ominösen „Mitte“ miteinander zu kuscheln. Könnte es sein, dass mehrere Parteien von Identitätsideologen „gekapert“ wurden und sich von ihren eigentlichen Kernzielen und ihrer Zielgruppe mehr und mehr entfernen? Vielleicht sollten Parteien auch einfach ihren Job machen und klar unterscheidbare Politikangebote auch konsequent und selbstbewusst vertreten.
Das heißt nicht, dass es keine Kompromisse und keine gemeinsamen Projekte geben soll, aber dass Parteien in erster Linie den Interessen ihrer Zielgruppe verpflichtet sind.
Dazu müsste man sich aber erst mal wieder klar darüber werden, wer das denn sein soll. Die alleinerziehende Mutter mit Mindestlohn ist der SPD bestimmt auf ewig dankbar, dass sie jetzt per Quote auch Dax-Vorstand werden kann. Sogar dass sie jetzt nicht mehr zu den Mitarbeitern, sondern zu den Mitarbeitenden gehört. Da ist dann Feierabend oder Urlaub nicht mehr mitgedacht?
Der prekär beschäftigte, konservative Katholik in Berlin ist der CDU natürlich unendlich dankbar dafür, dass es jetzt statt Gleichberechtigung auch hier „Gleichstellung“ heißt und es in jedem Bezirk einen gut bezahlten Queerbeauftragten gibt.
Tatsächlich geht es bei der Etablierung von sogenannten Bürgerräten und natürlich auch bei allen möglichen Quotenforderungen darum, die Machtverhältnisse in den Parteien und dann im Land neu zu ordnen. Hier haben gut organisierte Aktivisten die Möglichkeit, sich zur „repräsentativen Auswahl“ oder wahlweise zur „unterrepräsentierten Minderheit“ zu erklären.
Mehrere Aktivistengruppen (radikale Feminist- (Innen und Außen), LGB… (und der Rest des Alphabets)-Aktivisten, Migranten- und Innenorganisationen und andere), die sich selbst für die linke Avantgarde – und alle anderen für mindestens rechtsradikal – halten, versuchen auf diese Weise Macht und Deutungshoheit zu erobern und die zentralen Zielstellungen der Parteien zu bestimmen.
Beispiel: In allen Parteien ist der Frauenanteil deutlich unter 50%. Drei (neuerdings vier, ja sogar die CSU) Parteien besetzen ihre Listen aber bereits „paritätisch“. Das heißt, dass eine Minderheit der Parteimitglieder einen überproportionalen Anteil der Kandidaten – und folglich auch der (Bundestags-) Abgeordneten – stellt. Ein kleiner Schritt für die Parteien, aber ein großer Schritt, die Demokratie auszuhöhlen.
Hat sich der Frauenanteil in den Parteien dadurch erhöht? Welche Frauen sind es, die hier vornehmlich kandidieren und – mangels Masse – dann auch gewählt werden? Hat sich die Qualität der politischen Debatten und Entscheidungen erhöht?
Sogar die CDU will das (erst einmal nur in den eigenen Gremien) ausprobieren. Bei einem Frauenanteil von ca. 25 % bei den Mitgliedern. Die Gleichberechtigung wird also abgeschafft und durch Gleichschaltung – ach nein, das heißt ja jetzt Gleichstellung – ersetzt.
Mit Paritégesetzen kümmern sich einige Parteien dann auch noch um die vermeintlichen Interessen von Mitgliedern der konkurrierenden Parteien, statt um ihre Zielgruppe. Sie versuchen damit sogar, in den konkurrierenden Parteien den radikalen Feministinnen ungerechtfertigte Privilegien zu verschaffen.
Das Ziel ist es, grundlegende demokratische Prinzipien außer Kraft zu setzen. Oder anders ausgedrückt: Ein anderes Verständnis von Demokratie zu etablieren: Demokratie bedeutet dann, alle Gruppen, die von Aktivisten als unterrepräsentiert und diskriminiert erklärt werden, müssen durch diese Aktivisten vertreten werden. Und zwar in allen (oder wenigstens den wichtigen) Parteien. Damit werden Parteien (frei nach Kaiser Wilhelm II) überflüssig und durch die Demoskopie ersetzt?

„Es sind von unerschütterlicher Selbstgewissheit getragene, oft kleine, aber sehr aggressive Minderheiten, die ‚das Denken mit einem erschreckenden Ring zu umspannen‘ versuchen, die das Ideal der offenen Gesellschaft aufkündigen und die Prozesse der Schließung der Demokratie im Namen der Demokratie in Gang setzen.“(Peter Graf Kielmannsegg)⁵

Alle, die nicht der einzig seligmachenden Ideologie folgen wollen sind dann als rechtsradikale, antifeministische, reaktionäre alte weiße Männer identifiziert und einer demokratischen Debatte unwürdig. So produziert man eine sich selbst erfüllende Prophezeiung.

„Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD etwa fordert und fördert eine ‚Demokratieerziehung‘. So stellt sie den Deutschen ein bedenkliches Zeugnis aus. Ganz offensichtlich sind ihre Landsleute knapp 80 Jahre nach Kriegsende und 33 Jahre nach dem Mauerfall immer noch nicht (oder nicht mehr) ordentliche Demokraten. Wäre dem wirklich so, ganz Europa und die halbe Welt müssten sich sorgen.“ (Alexander Kissler )⁶

Vielleicht ist es aber auch eine ganz andere „Demokratie“, die Faeser und andere Vertreter der Identitätsideologie anstreben? Da ist es dann natürlich zwingend erforderlich, das unbotmäßige Volk (um-?) zu erziehen.

„Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen. (…) Das kann nicht nur durch die Polizei, sondern auch durch (…) die Gaststätten oder Gewerbeaufsicht geschehen.“ (Nancy Faeser auf der Bundespressekonferenz zum „Demokratiefördergesetz“)

Sollte das ein Gesetz gegen Majestätsbeleidigung werden? Oder ist die „staatsfeindliche Hetze“ aus dem Strafgesetzbuch der DDR wieder auferstanden? Und der Boykottaufruf (Doitsche kauft nicht bei den Rechten) folgt auf dem Fuße. Wie war das nochmit dem Grundgesetz und der Meinungsfreiheit?
Die Vorsitzende der Grünen Ricarda Lang äußerte sich am 10.7.23 zur Diskussion um die Kindergrundsicherung und den Vorschlag, im Gegenzug das Ehegattensplitting abzuschaffen mit einem eigenartigen Kommentar. Sie meinte, „Projekte zur Demokratieförderung“ dürften aber auf keinen Fall von Kürzungen betroffen sein. Wen oder was meint sie damit? So etwas wie das Denunziationsportal der Amadeu Antonio Stiftung? All die „zivilgesellschaftlichen Projekte“, die jetzt dauerhaft gefördert werden sollen? Wobei unter „zivilgesellschaftlich“ zu verstehen ist, dass es sich um Aktivisten der verschiedenen pseudolinken Projekte, wie eben diese Stiftung handelt:

„Darum sollen ‚Projekte im Bereich der Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention verlässlich unterstützt werden‘. Familienministerin Lisa Paus von den Grünen präzisiert: Die ‚engagierte Zivilgesellschaft‘ verdiene jede staatliche Unterstützung. […]Dauerhaft förderungswürdig sind in erster Linie jene identitätspolitischen Player, die Kurse anbieten und Seminare zum ‚Kampf gegen rechts‘, gegen den Klimawandel, für Integration und für ‚Vielfalt‘. Eine Extremismusformel, mit der die Initiativen jeder extremistischen Versuchung abschwören müssten, lehnen Paus und Faeser ausdrücklich ab.“ (Alexander Kissler )⁶

Die entscheidende Frage ist natürlich, warum all diese Programme „gegen rechts“ – und unter welchen schön klingenden Bezeichnungen sie sonst noch firmieren – genau das Gegenteil bewirkt haben. Könnten die wachsenden AfD-Zustimmungswerte eventuell genau darauf zurückzuführen sein?
Sich gegen “linken“ Extremismus zu positionieren ist aber nicht erforderlich? Die Mittel für den Bundesfreiwilligendienst wollte die zuständige Ministerin Paus aber kürzen. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken kehrte die Äußerung des CDU-Vorsitzenden, Gendern würde die Leute zur AfD treiben, einfach ins Gegenteil:

„Nur die AfD profitiert, wenn Friedrich Merz übers Gendern poltert, auf kleine Paschas schimpft und Claudia Pechstein lobt, weil sie Angst vor Zuwanderung schürt.“

Vielleicht hat sie damit sogar teilweise recht. Es könnte ja sein, dass einige konservative Wähler der CDU in dieser Hinsicht auch nicht mehr so recht trauen. Davon, dass Merz – zumindest im Kern – recht hat, kann man ausgehen. Manche Politiker sollten mal wieder „dem Volk aufs Maul“ schauen. Oder einfach zuhören? So zeigt jeder auf die anderen, statt sich mal an die eigene Nase zu fassen.
Es ist ja völlig in Ordnung, dass man die eigenen Positionen für die einzig wahren hält. Nur sollte man in einer Demokratie auch abweichenden Positionen eine gewisse Legitimität zugestehen. Vor allem aber sollte man überzeugende Argumente für seine Position vorbringen können und das Recht auf freie Meinungsäußerung respektieren.
Wenn man aber alles, was einem nicht passt, außerhalb des demokratischen Spektrums verortet, dann hat man dieses Spektrum selbst bereits verlassen. Gibt es keine Argumente mehr außer der Denunziation als „rechts“?

Die sind das! (Berlin, Korsörer/Schwedter Str. 1990)

Solche Strategien sind eigentlich ein alter Hut, auf den „das Volk“ aber nicht mehr hereinfällt. Haben diese Politiker die Umfragen und Wahlergebnisse immer noch nicht verstanden?
Wer aus Angst davor, dass seine Positionen vielleicht auch von Extremisten vertreten werden, sie nicht mehr selbstbewusst vertritt, sollte sich nicht wundern, wenn Wähler zu denen abwandern, die das schamlos ausnutzen.
„Wir müssen unsere Politik nur besser erklären“ ist erstens hilfloses Geschwätz und zeigt zweitens eine Verachtung gegenüber den „dummen Wählern“ die das nicht verstehen (wollen?). Hat übrigens schon der SED nicht geholfen.
Im Februar 2023 geht die bundesweite „Meldestelle zu Antifeminismus“ online.

„Die AfD Hamburg hat beispielsweise [B.S.: 2018]eine eingerichtet und Schüler und Eltern aufgefordert, „Verstöße gegen das schulische Neutralitätsgebot“ zu melden. „Verpetz deine Lehrer“ titelte dazu die ZEIT und zitierte die damalige Bundesjustizministerin Katharina Barley (SPD): Organisierte Denunziation sei ein Mittel von Diktaturen.“⁸

Recht hat sie. Jetzt also macht die Amadeu Antonio Stiftung das Gleiche und wird dafür von Familienministerin Paus (Grüne) sogar finanziell üppig gefördert.⁹ Nach der Wahl kann die Union diese antidemokratischen Aktionen nicht unterbinden?
Kritische Stimmen aber muss man suchen. Die Stiftung spricht in diesem Zusammenhang von „unterschätzter Bedrohung für die Demokratie“.¹⁰ Was für eine Demokratie könnte denn hier gemeint sein?¹¹ Gibt es keinen Rechtsstaat mehr, keine Meinungsfreiheit? Hass ist keine Meinung (und was Hass ist oder „Antifeminismus“, das bestimmen wir)? Demokratie lebt vom Wettbewerb der politischen Konzepte, nicht von Denunziation und Kriminalisierung unliebsamer Meinungen. Warum wird so etwas mit Steuergeldern gefördert? Wäre das nicht eher ein Fall für den Verfassungsschutz? Wo ist hier die Sprachpolizei? „Haltet den Dieb!“

„Antifeminismus und ‚Anti-Gender‘-Rhetorik mache rechtes, reaktionäres Gedankengut in der Mehrheitsgesellschaft salonfähig und fördere gewaltsame Übergriffe.“¹⁰

Kurz: Jeder, der uns kritisiert, ist rechts, reaktionär und fördert gewaltsame Übergriffe. So einfach möchte man alle Kritik zum Verstummen bringen. Genau das sind die Methoden autoritärer, wenn nicht sogar totalitärer Ideologen.¹¹ Hass gegenüber allen, die Kritik äußern oder auch nur unliebsame Fragen stellen, ist aber offensichtlich legitim und wird sogar staatlich gefördert.^{12, 9}
Ist es nicht eher umgekehrt? Das, was die Stiftung unter „Antifeminismus“ und „Anti-Gender“ versteht, ist in der Mehrheitsgesellschaft aus guten Gründen weit verbreitet. Ebenso die Erkenntnis, dass ungesteuerte Zuwanderung und nicht stattfindende Integration Probleme verursacht.
Wer diese und andere relevante Probleme als nicht existent deklariert oder sie ignoriert und sich stattdessen nicht existierende Probleme erfindet (eine „diskriminierende Sprache“ z.B. oder „Gleichstellung und Parität“, 999 Geschlechter, „strukturellen Alltagsrassismus“, „kulturelle Aneignung“), der muss sich nicht wundern, wenn er von den Wählern entsprechend behandelt wird.

„Die Stiftung verweist unter anderem auf die Leipziger Autoritarismus-Studie von 2022. Demnach hat jeder dritte Mann (33 Prozent) und jede fünfte Frau (19 Prozent) in Deutschland ein geschlossen antifeministisches Weltbild.“¹⁰

Das wären dann also knapp 30 % der Deutschen. Dann droht wohl die baldige Abschaffung des Frauenwahlrechts und des Artikels 3 des Grundgesetzes? Vielleicht sollten die Journalisten der Deutschen Welle sich mal die Methodik dieser Studie etwas genauer anschauen? Was ist denn hier mit „geschlossen antifeminsitisches Weltbild“ und vor allem mit „Feminismus“ gemeint? Brauchen wir also ein staatliches Umerziehungsprogramm? Wer war nochmal der Souverän?

„Wenn Mädchen oder Jungen in die rechte Szene einsteigen orientieren sie sich oft an den traditionalisierten Geschlechterrollen. Da diese bis weit in die sogenannte Mitte der Gesellschaft vertreten werden, bleiben sie häufig unerkannt. In der Pädagogik braucht es eine geschlechterreflektierende Haltung, um geschlechtsspezifische Einstiegsmotive in die rechte Szene erkennen zu können. […] Biologistische Geschlechtervorstellungenmüssen als zentrale Ideologeme zur Stabilisierung der Szene begriffen werden. Zudem muss ein gesamtgesellschaftlicher, kritischer Reflexionsprozess über den vorherrschenden Sexismus und Antifeminismus einsetzen, der diese als Demokratiegefährdung ernstnimmt.“¹³

Das heißt also, jeder der sich an einem konservativen Familienbild, der Evolutionstheorie und einer Naturwissenschaft namens Biologie orientiert, ist ein Nazi oder zumindest auf dem Weg dahin. Die Positionen der Stiftung sind unangreifbar und absolut. Natürlich will man wieder bei den Kindern ansetzen. Ein schönes Beispiel dafür, wie sich die Amadeu Antonio Stiftung Argumente zusammenfantasiert, um an Steuergelder zu kommen.
Noch schlimmer aber ist es, dass genau solche Positionen wissenschaftsfeindlich, antidemokratisch, ja sogar totalitär sind. Pseudowissenschaft soll zum Vehikel für ideologische Gehirnwäsche werden. Schon die Verwendung des Begriffs „biologistisch“ zeigt das mehr als deutlich.¹⁴
Sie hatten es ja schon einmal versucht:

„Online-Pranger abgestellt: Die verlorene Ehre der Böll-Stiftung …„Mit dem Online-Lexikon ‚agentin.org‘, das Feminismus-Gegner auflistete, war eine Grenze demokratischer Auseinandersetzung überschritten. Der Think-Tank der Grünen hatte die Plattform vor kurzem [BS: 2017]eröffnet – und schloss sie nach heftigen öffentlichen Reaktionen flugs wieder.“¹⁵

Offensichtlich versuchen sie es schon wieder. Wo bleiben diesmal die heftigen öffentlichen Reaktionen? Wo ist hier die Bedrohung für die Demokratie? Tatsächliche und angebliche Minderheiten werden von Aktivisten als Tarnkappe missbraucht, um sich Machtpositionen zu erschwindeln. Ob die Aktivisten die postulierte Minderheit tatsächlich vertreten, wird dabei nicht hinterfragt.
Die „Studie“ über Hass im Netz¹⁷ wurde nicht etwa von einer wissenschaftlichen Einrichtung erstellt, nicht mal von einer begleitet, sondern direkt von Aktivisten erstellt. So etwas ist dann Grundlage für staatliches Handeln?¹⁶
Das Ergebnis soll dann wohl so etwas wie die „Deutsche Demoskopische Republik“ oder gar die „Deutsche Demagogische Republik“ (oder gleich Sowjetrepublik?) sein. Das ist eine Methode, Demokratie zu simulieren, aber sich die Macht zu sichern. Das Ganze läuft hervorragend unter dem Radar der Behörden, die durchaus zu Recht den Rechtsextremismus als größte Gefahr für die Demokratie einschätzen. Denn diese Form „progressiver“ Politik treibt den Rechtspopulisten die Wähler zu. Die Klügeren versuchen, vor solchen „Demokraten“ zu warnen. Dafür werden sie dann einfach dem „rechten, reaktionären Gedankengut“ zugeordnet und die Welt ist wieder wie sie mir gefällt?
Die Deutsche Demokratische Republik war natürlich genau so demokratisch, wie es der Name ja schon sagt?¹⁸ Das Parlament musste natürlich „Volkskammer“ heißen, weil es ja die Vertretung des ganzen Volkes war? Vertreten waren in diesem Parlament: Der Demokratische Frauenbund (DFD) (Dessen Volks-Vertreter zufällig alle in der SED waren, aber natürlich alle Frauen vertreten haben.), die Freie Deutsche Jugend (FDJ) (Deren Volks-Vertreter zufällig alle in der SED waren. Und natürlich als „Kampfreserve der Partei“ (welcher wohl?) ohnehin.), der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund (FDGB) (Dessen Volks-Vertreter …), der Kulturbund (Dessen Volks-Vertreter …), die „Arbeiterpartei“ (SED), die Demokratische Bauernpartei (DBP), die Nationaldemokratische Partei (NDPD), die Liberaldemokratische Partei (LDPD) und die Christlich-Demokratische Union (CDU). Die Parteien des „Demokratischen Blocks“ (die Blockflöten) wurden natürlich auch noch von SED-Kadern gesteuert.
Da gab es also schon so etwas, wie „linke Identitätspolitik“. Immerhin waren „die Frauen“, „die Jugend“, „die Kulturschaffenden“ schon mal separat vertreten. Die Arbeiter gleich doppelt durch „die Arbeiterpartei“ und „die Gewerkschaft“, sogar die Bauern, die Christen, die Liberalen und sogar die ehemaligen Nazis.
Was daraus wurde, ist bekannt. Und wie „das Volk“ darauf reagiert hat, sollte auch noch bekannt sein.
Als die DDR unterging, wusste ich, was kommen würde. Ich wusste auch, dass es besser sein würde (nein, nicht gut – nur besser). Wenn dieses System untergeht, weiß ich nicht so genau, was kommen wird. Eins ist aber sicher: es wird schlechter, wenn nicht sogar schlimmer.