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Friedensbewegte verschiedenster Gruppen wollen die militärische Unterstützung der Ukraine beenden. Sie berufen sich dabei auch auf die Friedensbewegung der 70er und 80er Jahre. Auch die war schon ein ganzes Stück weit naiv. Denn der Ostblock hat unter dem Begriff Frieden etwas ganz anderes verstanden: Die weitgehende Entwaffnung aller „Feinde“.
Die Friedensrhetorik wurde mit einem massiven inneren Militarismus (NVA-Wehrpflicht, Wehrkundeunterricht in Schulen, „Kampfgruppen der Arbeiterklasse“, Gesellschaft für Sport und Technik, Zivilverteidigung, Militärparaden, Manöver Schneeflocke) konterkariert. Ein zentrales Dogma lautete: „Der Frieden muss bewaffnet sein“. Denn die „historische Mission der Arbeiterklasse“ ist natürlich die Weltrevolution.
Friedensaktivitäten im Westen wurden gefeiert und gefördert, im eigenen Land wurden sie massiv unterdrückt: All die Initiativen in den Kirchengemeinden wie z.B. „Schwerter zu Pflugscharen“.

Auch wenn der „souveräne Kurs“ darin besteht, seine Nachbarn zu überfallen? Wann hat Herr Putin denn das letzte Mal nach der Meinung seines Volkes gefragt? Seit wann hat ein sowjetischer KGB-Offizier etwas für „religiöse Vorstellungen“ übrig? Wie ist das mit der Meinung des ukrainischen Volkes?
Dass sich seit dem Ende der Sowjetunion viele ehemalige Sowjetrepubliken bedroht fühlen, einige sogar schon militärischer Aggression durch Russland zum Opfer gefallen sind, wird ausgeblendet. Man erinnere sich an Litauen 1991, Georgien, Moldau/Transnistrien und vor allem an Tschetschenien.
Die freie Entscheidung demokratischer Nationen, sich dem NATO-Bündnis anzuschließen („… die Meinung jedes Volkes berücksichtigt und das Recht jedes Staates auf seinen souveränen Kurs …“?), wird als angebliche Bedrohung für Russland akzeptiert? Welches Land beansprucht denn russisches Territorium?

Wer findet hier zusammen?

Besonders interessant ist natürlich auch, wer sich hier zusammenfindet: Neben vielen ehrlich besorgten Friedensaktivisten die alten und neuen Kommunisten, die nur das Fell umgefärbt haben (die vielleicht in nostalgischer Verklärung das vom KGB-Offizier geführte Land – nicht mal ganz zu Unrecht – mit der Sowjetunion verwechseln) in trauter Gemeinsamkeit mit den von Russland (und China?) gesponserten Rechtspopulisten. Die Gemeinsamkeit geht sogar so weit, dass beide sich gegen den Schutz des Verfassungsgerichts vor Manipulation durch Demokratiefeinde stellen.⁸
Da ist er wieder: der gute alte Wladimir Iljitsch Uljanow, Kampfname Lenin und seine „Verschärfung der Widersprüche“.
Ziel ist es, die Gesellschaft zu spalten und zu destabilisieren, um sie dann leichter unter Kontrolle zu bekommen. Die Rechtspopulisten hoffen wohl, ein Stück vom Kuchen abzubekommen. Oder haben wir hier schon die Einheitsfront? Rechte und linke Autokraten kämpfen sicher nur solange gemeinsam gegen die Demokratie, bis sie gesiegt haben. Danach hetzen sie ihr Kanonenfutter gegeneinander. Hatten wir das nicht schon einmal?
Die neue „Friedenspartei“ hat sich von dem pseudolinken Identitätstheater befreit und konzentriert sich auf das Hauptziel. Um das zu verschleiern, hat sie eine Menge populistischer Forderungen rund um das zentrale „Friedenspaket“ drapiert. Alle, die die Ukraine weiterhin auch mit Waffen unterstützen wollen, werden als „Kriegstreiber“ denunziert. Übrigens exakt der Wortlaut der AfD. Die jahrelangen diplomatischen Bemühungen Russland einzubinden hat es ja gar nicht gegeben? Friedensbemühungen finden nicht statt?

„In der Anfrage will das BSW unter anderem wissen, gegen welche Staaten das Raketenabwehrsystem Arrow 3 potenziell zum Einsatz kommen könnte, ob die Raketen auch als Angriffswaffen missbraucht werden könnten oder wie die Landesregierung die Gefahr beurteilt, dass der Fliegerhorst zum Ziel von Luftschlägen wird.“⁶ (rbb24.de)

Antwort 1:Ein Raketenabwehrsystem wird gegen Staaten eingesetzt, die uns mit Raketen angreifen!
Antwort 2: Ja, so ein System kann auch missbraucht werden. Z.B.um zivile Verkehrsflugzeuge abzuschießen. Wer hat‘s erfunden?
Antwort 3: Ja,ein Militärstandort wird möglicherweise auch Ziel von Luftschlägen aus Staaten, die uns mit Raketen angreifen.

Bei welchem Staat kann man sogar davon ausgehen, dass vor allem zivile Infrastruktur, Wohngebiete, Krankenhäuser Ziel von Luftschlägen wird? Was sollte man dagegen unternehmen? Wie wär’s mit Raketenabwehrsystemen?

Verhandeln kann man nur, wenn man dem Verhandlungspartner etwas bieten kann und etwas von ihm will. Dazu muss die Verhandlungsposition aber mindestens gleichwertig, besser noch stark sein. Solche simplen Wahrheiten stören aber nur, wenn es doch um „Frieden“ geht.
Eine zögerliche Haltung, wie sie Olaf Scholz – insbesondere bezüglich der Lieferung von Waffen und der Freigabe für deren Einsatz – an den Tag legte, wird von Putin nicht als besonnen, sondern als Beweis für die Wirksamkeit seiner Drohungen und als Schwäche interpretiert. Das Risiko einer Eskalation wird durch eine solche Haltung nicht verringert, sondern vergrößert. Denn jemand, der seinen Gegner für schwach hält, wird ermutigt, weitere Eskalationen auszutesten. Siehe all die Sabotage- und Spionageaktivitäten.
Die Einzigen, die ständig vom dritten Weltkrieg oder von „Kriegslüsternheit“⁷ (nein, nicht die von Putin, die des Europäischen Parlaments) reden, sind diejenigen, die nicht wahrhaben wollen, dass man dieses Szenario nur verhindern kann, wenn man dem Aggressor klarmacht, dass es auch sein Ende bedeutet. Oder aber, indem man akzeptiert, dass er munter so weitermacht.
Nach der Annexion der Krim folgte der offene Überfall auf die Ukraine. Einem hochgerüsteten Aggressor soll man also ein Stück weit entgegenkommen? Hat es Putin etwa vom Überfall abgehalten, die Annexion der Krim stillschweigend zu akzeptieren? Das Gegenteil hat es bewirkt. Seine „Interessen“ sollen wir berücksichtigen? Welche wären das denn? Den Herren Kadyrow und Medwedew hat wohl niemand aus der Friedensbewegung zugehört? Das russische „Sicherheitsinteresse“ das wir berücksichtigen sollen, besteht darin, den Aggressor gefälligst gewähren zu lassen.
Dem Aggressor das Opfer der Aggression zum Fraß vorwerfen? Dann ist Frieden? Was für ein Frieden? Wer ist als Nächstes dran? Moldau? Polen? Das Baltikum? Oder erst mal Georgien, Kasachstan, Armenien usw.?
Das alles, um des lieben Friedens willen zu akzeptieren, hieße Folter, Mord, Vertreibung, Kriegsverbrechen eine gewisse Legitimität zuzugestehen. Vor allem aber auch, das „Recht des Stärkeren“ unter Aufgabe eigener Stärke als Richtschnur für eigenes Handeln zu akzeptieren.⁹

Wenn junge Menschen hierzulande meinen, es wäre ihnen lieber, in einer Diktatur zu leben, als im Krieg zu sterben scheint das erst einmal ganz vernünftig. Nur vergessen sie, dass sie unter so einem Regime gar nicht gefragt werden, ob sie im Krieg sterben wollen. Von der russischen Praxis, Wehrpflichtige mit Prügel davon zu „überzeugen“, sich „freiwillig“ für eine Verlängerung des Wehrdienstes an der Front zu verpflichten, haben diese Menschen wohl noch nichts gehört? Davon, wie das Kanonenfutter in Diktaturen behandelt wird, wohl auch nicht?

Muss also„die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ (Putin meint damit nicht etwa die beiden Weltkriege, sondern den Zusammenbruch des Sowjetimperiums) soweit wie irgend möglich wieder rückgängig gemacht werden? Da sind Polen, Balten, Tschechen, Rumänen bestimmt gerne dabei, oder? Sehen die Friedensaktivisten das auch so? Sowjetische Panzer im Land, die dafür sorgen, dass das Volk gefälligst spurt? So, wie 1953, 1956 und 1968? Oder nur die neue „Friedenspartei“ – die wohl ganz andere Ziele verfolgt – und sich sogar nach der „Führerin“ (die sich auch genau so benimmt) benannt hat?
Die Führerin der neuen Partei ihres Namens meint ja, Putin hätte den Krieg nur deshalb angefangen, weil er keine NATO an seinen Grenzen haben möchte. Also wegen der Osterweiterung der NATO.
Seit wann hat Russland darüber zu bestimmen, welchem Bündnis sich seine Nachbarn anschließen? Warum wohl haben sich Polen, das Baltikum, sogar Ungarn und die Slowakei so schnell der NATO angeschlossen? Um Russland zu erobern? Dass Putin genau das Gegenteil erreicht hat (Schweden, Finnland) blendet sie auch aus. Warum wohl sind die nach langen Zögern ganz plötzlich der NATO beigetreten? Um Russland zu erobern?
Sie behauptet auch, Russland hätte den Krieg nicht angefangen, um Territorium zu gewinnen. Krim? Donbass? Luhansk? Cherson? Saporischja? Transnistrien? Abchasien? Südossetien? Tschetschenien? Ihr Gehör scheint so einige Äußerungen ihres Paten auszublenden. „Unsere Provinzen“ und so einiges Weitere hat sie offenbar nicht gehört. Oder will sie es nicht hören?

Ein Blick in die Geschichte

Es gab schon einmal einen hochgerüsteten Aggressor, der hat erst ein Nachbarland, dann erst einen Teil und kurz darauf den „Rest“ eines weiteren Nachbarlandes annektiert. Der hat sogar mit Stalin einen „Nichtangriffspakt“ geschlossen – und sich dann mit ihm Polen geteilt. Anschließend hat er den Vertrag gebrochen und die Sowjetunion überfallen.
Man hat versucht, mit einem Abkommen endlich ein Ende der Aggressionen zu erreichen. Was war das Ergebnis? Der zweite Weltkrieg. Hätte man ihm Benelux, halb Frankreich, Polen, Ungarn, Rumänien, Griechenland und Nordafrika auch noch überlassen sollen? Hätten die USA die Sowjetunion nicht militärisch unterstützen sollen? Wann war endlich Frieden? Und was war das für ein Frieden? Es war der kalte Krieg.
Aus dem, was folgte, sollten wir gelernt haben, dass es einen leider sehr labilen Frieden nur geben kann, wenn Aggression einen viel zu hohen Preis fordert.

Natürlich kann man die Atommacht Russland nicht mehr so „besiegen“, wie es den Alliierten mit Nazideutschland unter hohen Opfern gelungen ist. Ganz sicher aber kann man dem Aggressor klar machen, dass seine Aggressionen keinen (auch keinen kleinen) Erfolg zeigen und einen viel zu hohen Preis fordern werden. Das beinhaltet immer auch das Risiko einer Eskalation. Dieses Risiko nicht einzugehen, kann aber weit schlimmere Folgen haben: Andauernde weitere Aggressionen.
Der kalte Krieg ist nur deshalb kalt geblieben, weil beide Seiten die direkte Konfrontation gescheut haben. Können wir bei Putins Russland (und China?) davon ausgehen, dass das immer noch so ist? Müssen wir nicht davon ausgehen? Andernfalls hieße die Alternative Unterwerfung.
In der Berliner Zeitung heißt es „Ukraine: Der Westen muss sich zwischen Diplomatie und einem totalen Krieg entscheiden.“³ Was meint der Autor damit? Dass wir auf eigene Stärke verzichten und mit Putin über die Liebe zur Sowjetunion diskutieren sollen? Dass wir, wenn wir ihm drohen, einen Krieg auslösen? Was passiert, wenn wir ihm nicht drohen? Wer droht ständig mit Atomkrieg, Vernichtung Weltuntergang? Wie reagiert man vernünftigerweise auf so ein Verhalten?

„Zu glauben, die atomare Abschreckungsdoktrin schaffe Sicherheit, ist ein Mythos. Die atomare Aufrüstung Europas würde uns im Gegenteil an den Rand eines Atomkrieges führen. Wir fordern alle Beteiligten auf, bestehende Rüstungskontrollverträge einzuhalten und auf UN-Ebene wieder in atomare Abrüstungsverhandlungen einzutreten“, so die IPPNW⁴ in einer Erklärung vom Februar 2024.

Die atomare Abschreckungsdoktrin hat keine Sicherheit, aber einen labilen Frieden über viele Jahre erhalten. Am Rande eines Atomkrieges waren wir von Mitte der fünfziger Jahre bis in die Neunziger. Die Rüstungskontrollverträge haben an diesem Zustand kaum etwas geändert. Wir sind längst wieder in diesem Zustand. Die ständigen Atomdrohungen aus Russland hat man wohl überhört?
Es ist zu befürchten, dass wir diesen Zustand als das kleinere Übel wieder akzeptieren müssen. Stellen wir uns die realen Alternativen vor; nicht das, was wir uns wünschen. Solange China und Russland zusammen mit Nordkorea nicht klar ihre Grenzen gezeigt werden, wird es ganz bestimmt keine Sicherheit geben. Nicht für Südkorea, nicht für Taiwan, die Philippinen. Nicht für Moldau, das Baltikum und eben auch nicht für die Ukraine. Für uns?
Dann folgt der nächste Artikel⁵ unter dem Titel: „Einfrieren ist ein bewährter Weg der Konfliktlösung: Die deutsche Teilung beweist das“. War der Konflikt denn gelöst? Was hat dieses Einfrieren gebracht? Ein Teil der Deutschen erlebte das Wirtschaftswunder und eine echte Demokratie, der andere Teil hat die Kriegsfolgen weitestgehend allein getragen. Demontage der Industrie, eine „Demokratie“ nach Stalins und Ulbrichts Vorstellungen, Mauer Stacheldraht, Minenfelder …
Ja, das war besser, als im Atomkrieg verdampft zu werden. Und ja, man konnte auch da weitgehend unbehelligt leben, wenn man nicht aufbegehrte. Aber nur die Stärke der NATO hat den Ostblock daran gehindert, weiter vorzudringen. Der „wissenschftliche Kommunismus“ hat schließlich die Gesetzmäßigkeit „erkannt“, dass die ganze Welt demnächst in den Genuss des wahren Sozialismus geraten muss. Dass alle vom „Vaterland aller Werktätigen“ lernen müssen, um zu siegen. Glaubt wirklich jemand ernsthaft, Putin, Lukaschenko, Xi oder Kim lassen sich von bunten Fähnchen und freundlichen Worten beeindrucken? Wo Friedensaktivisten in diesen Ländern landen, sollte eigentlich bekannt sein.