
B.S. Juni 2025
4 Minuten Lesezeit
„Wer allerdings so tut, als lebten wir in einem prinzipiell rassistischen Staat oder hätten hier eine Herrschaft des Patriarchats, soll sich sowohl unsere Rechtsordnung als auch andere Zonen der Welt genauer ansehen“
Joachim Gauck
Am 3.6.25 veröffentlichte die Antidiskriminierungsbeauftragte ihren Jahresbericht für 2024. Auf 72 Seiten werden Fälle dokumentiert, bei denen sich Betroffene an die Antidiskriminierungsbeauftragte wegen tatsächlicher oder angeblicher Diskriminierung gewandt haben. Denn Belege sind offenbar nicht unbedingt erforderlich. Dafür hat sie ein halbes Jahr gebraucht?
Nein, Frau Ataman!
Wir haben kein „massives Problem“ mit Rassismus und Sexismus. Wir haben offensichtlich ein massives Problem mit Aktivisten, die mit viel TamTam die „Erhöhung der Rolle der Bedeutung“ ihres Pöstchens befördern. Und wir haben offensichtlich ein massives Problem mit dem öffentlich rechtlichen Journalismus, der eine Zusammenfassung des Berichts unkommentiert nachplappert, ohne auch nur eine einzige Frage zu stellen. Da wird von knapp 12 000 Beratungsanfragen im Jahr 2024 berichtet und natürlich von „einer erheblichen Dunkelziffer“ geraunt. „Über 11 400“ (es sind 5 über) klingt natürlich auch viel bedeutsamer.
Hunderttausende fehlende Wohnungen, marode Infrastruktur (auch Schulen), ein miserables Bildungssystem, 20 000 ungeöffnete Briefe in einem Berliner Sozialamt, knapp 39 000 Beschwerden über die Post, wie viele über die Bahn? 83 000 illegale Einreisen, 78 000 Wohnungseinbrüche, Zehntausende offene Fälle bei den Staatsanwaltschaften, Hunderttausende offene Strafakten („Verfahrenseinstellungen nehmen zu“), „Geldwäsche-Volumen rund 100 Milliarden Euro pro Jahr“ (ZDF), mehr als 500 Rechtsextreme mit Haftbefehl gesucht, medizinische Versorgung, Rente, … aber 12 000 Anfragen bei Frau Ataman sind ein „massives Problem“?
Bei Frau Bas sind immer noch existierende (plus ein paar behauptete) berufliche Diskriminierungen von Frauen sogar ein „massives Demokratieproblem“. Das tatsächliche Demokratieproblem sind wohl eher Parteien und Politiker, die sich lieber um solche „massiven Probleme“ kümmern, als um das, was die Menschen im Land bewegt.
Die Tatsache, dass sich die Zahl der Anfragen erhöht hat, wird einfach mit einer – natürlich „erheblichen“ – Zunahme der Fälle erklärt. Vielleicht liegt es aber auch daran, dass es solche „Meldestellen“ überhaupt gibt? Die angeführten Beispiele lassen vermuten, dass unsere Antidiskriminierungsbeauftragte (oder ihre – wie viele? – Mitarbeiter) wohl noch nie im wirklichen Leben unterwegs gewesen ist. Oder dass sie ihre eigene Agenda verfolgt (s.o.)?
Ja, es gibt Rassismus, Sexismus und alle möglichen anderen Diskriminierungen. Die gab es immer und die wird es leider auch in Zukunft geben. Menschen haben Vorurteile, sind häufig ungerecht, unhöflich, unaufmerksam und aggressiv. Deshalb ist eine funktionierende Demokratie auch ein Rechtsstaat. Da kann man sich gegen solches Verhalten – sofern es zivil- oder strafrechtlich relevant ist – wehren. Und dann gibt es natürlich auch noch diejenigen, die jeden Blick, jede Unaufmerksamkeit bewusst missverstehen wollen.
Um Betroffene zu unterstützen, kann und soll es natürlich auch Beratungsstellen geben. Allerdings steht der Aufwand in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen Problemen. Dazu ist festzustellen, dass Frau Ataman sich zum wiederholten Mal in fremde Zuständigkeiten einmischt; es gibt schließlich auch eine Integrationsbeauftragte (Rassismus), einen Queerbeauftragten (Sexismus) (in Berlin übrigens sogar zwölf plus einen!). Sogar einen „Lagebericht Rassismus in Deutschland“ gab es von der Integrationsbeauftragten bereits 2023. Der hat sogar 104 Seiten! Doppelt genäht hält besser? Einen Antisemitismusbeauftragten und einen Behindertenbeauftragten gibt es auch.
Wenn unangemessenes oder gesellschaftlich unerwünschtes Verhalten so bedeutsam ist, müsste es dann nicht auch einen Einbruchsbeauftragten, einen (Taschen-)Diebstahlbeauftragten, einen Betrugsbeauftragten usw. geben? Vielleicht sogar noch einen Lügen- und einen Hass- bzw. Hetzebeauftragten? Oder einen Bahn- und einen Postbeauftragten? Dafür gab es sogar einmal Minister. Da hat das noch funktioniert …
Sicher brauchen wir auch noch eine*n Sprachbeauftragt*innen (m/w/d) für böse Worte und böse Grammatik. Aber da gibt es ja wenigstens schon „Meldestellen“ für unsere Blockwarte. „Lehrbücher“ für richtig falsches Deutsch gibt es auch schon.
Wie wäre es denn zu einem (!) Querbeauftragten noch ein Kreuzbeauftragtenpöstchen zu schaffen? Die Kreuz- und Querbeauftragten würden dann doch eigentlich alles abdecken?
Wären lokal – möglicherweise sogar ehrenamtlich – tätige Beratungsstellen, die echte Probleme betreuen nicht viel sinnvoller? Vieles davon sollten erwachsene Menschen aber auch ganz ohne staatliche Betreuung klären können. Beim Antisemitismus und für Behinderte mag ein gewisser Aufwand sinnvoll sein, alles andere ist Sache der Strafverfolgungsbehörden.
Die Erziehung „unserer Menschen“ zu „sozialistischen Persönlichkeiten“ hat übrigens nicht nur nicht funktioniert … die Erziehung zu „besseren Menschen“ wird, fürchte ich, so ähnlich scheitern.
Herzlichst eine

Foto: (ambra)
Der Jahresbericht:
https://www.antidiskriminierungsstelle.de/
SharedDocs/downloads/DE/publikationen/
Jahresberichte/2024.pdf?__blob=publicationFile&v=2
Der Lagebericht:
https://www.integrationsbeauftragte.de/
resource/blob/1864320/2157012/77c8d1dddeea
760bc13dbd87ee9a415f/lagebericht-rassismus
-komplett-data.pdf
Siehe auch hier:
https://www.welt.de/politik/deutschland/harald-martenstein/
plus69039763189fb36abbdca371/neben-der-spur-die-immer-dreisteren-angriffe-
der-gesinnungspolizei-gegen-die-politische-mitte.html
Harald Martenstein: Die CDU finanziert den Kampf gegen sich selbst
Welt am Sonntag – Hauptausgabe vom 02.11.2025, Seite 4 / Politik