Skandal!
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B.S. 23.10.25
Da tätigt ein konservativer Politiker einer konservativen Partei eine konservative Aussage und das Land gerät aus den Fugen. 120 000 Unterschriften, Hunderte demonstrieren, wochenlang agitieren alle Medien, und dann sogar noch 1000 Strafanzeigen. Jeder fühlt sich berufen, noch eins draufzusetzen – dann eben auch ich.
Was ist eigentlich los in diesem Land? Immer mehr Menschen fühlen sich durch „die Politik“ und die klassischen demokratischen Parteien nicht mehr repräsentiert. Es wird über die Meinungsfreiheit debattiert. Etliche von unseren Steuergeldern finanzierte Organisationen möchten uns alle als Alltagsrassisten und Antifeministen denunzieren, zu „wahren Demokraten“ erziehen, uns vorschreiben, wie wir gefälligst zu sprechen und zu schreiben haben und welche Wörter wir nicht verwenden dürfen. Trotzdem steigen die Umfragewerte der Rechtsradikalen immer weiter.
Trotzdem? Oder könnte es eventuell sein, dass solche Maßnahmen und Aufstände vielleicht dazu beitragen? Könnte es sein, dass unsere Volkserzieher eine sehr eigene Vorstellung davon haben, was Demokratie ist? Das ZDF-Politbarometer muss nämlich konstatieren: 63% finden, der Merz hat recht.
Ist eigentlich schon jemandem aufgefallen, dass die Rechtsradikalen in den allermeisten Fällen klassisch konservative Positionen vertreten? Dass der radikale Kern von einer großen Menge solcher Positionen umgeben ist? Könnte es sein, dass diejenigen, die immer gleich AfD schreien, wenn einer konservative Positionen vertritt, nicht verstanden haben, dass sie damit die demokratisch konservative Bewegung schwächen, und natürlich die Radikalen stärken? Dass sie genau damit das Narrativ fördern, dass die Extremisten das Original und die klassisch Konservativen nur eine schlechte Kopie sind?
Wenn dann auch noch die Konservativen (die eigentlich Rechten in einer Demokratie) sich nicht mal mehr trauen, ihre Positionen selbstbewusst zu vertreten, sich sogar den Begriff Rechts stehlen lassen und lieber von einer ominösen „Mitte“ faseln, wen wählen die Verlassenen dann?
Ja, viele Menschen mögen rechte (oder lieber konservative?) Positionen nicht. Das ist auch gut so. Dafür gibt es sogar gleich mehrere Parteien, die sich mehr oder weniger Links verorten. Wobei hier die Tendenz offensichtlich immer weiter nach links rückt. Teilweise über den demokratischen Rand hinaus?
Zum Beispiel dadurch, dass man solche Aussagen bewusst missversteht und zum Skandal aufbläst. Es kann aber keine Antwort sein, auf das Erstarken rechtsradikaler Kräfte immer weiter nach links abzudriften. In einer funktionierenden Demokratie sollte das Spektrum von ziemlich weit links bis ziemlich weit rechts reichen und nur wirkliche Extremisten ausschließen. Dazu gehört auch immer ein gewisses Maß an Populismus: „dem Volk aufs Maul schauen“, zuhören und nicht belehren oder gar erziehen wollen. Seine potentiellen Wähler sollte man auch nicht für erziehungsbedürftige Dummköpfe halten, die mit „Demokratieförderprogrammen“ (Rotlichtbestrahlung?) auf Linie gebracht werden müssen.
Wer alles, was er ablehnt außerhalb des demokratischen Spektrums verortet, der hat dieses Spektrum selbst bereits verlassen. Das gilt für Rechte ebenso, wie für Linke.
Wenn ein einziges Wort aber einen solchen Aufstand auslöst, dann ist das keine demokratische Auseinandersetzung mehr, dann ist das Wasser auf die Mühlen der Extremisten. Natürlich wissen die meisten Menschen, wie diese Aussage gemeint war. Man könnte auch sagen: Wer sich den Schuh anzieht, dem passt er wohl auch. Dass sich der Kanzler noch die Mühe machen musste, zu präzisieren zeigt, dass gezieltes Missverstehen wohl eher als Strategie zu verstehen ist.
Es zeugt auch davon, dass viele Menschen nicht mehr bereit oder in der Lage sind, Positionen, die sie ablehnen oder kritisch sehen, zu tolerieren. Das heißt, sie auszuhalten und mit nichts anderem als (hoffentlich guten) Argumenten zu bekämpfen. Auch kompromissbereit zu sein und ggf. sogar die eigene Einstellung zu hinterfragen und zu korrigieren. Stattdessen werden „Diskursbrandmauern“1 errichtet, da braucht man keine Argumente mehr, weil man ja schon im Besitz der absoluten Wahrheit ist. Bei jeder unpassenden Gelegenheit Nazi zu schreien ist übrigens gar kein Argument.
1 https://www.unwortdesjahres.net/wp-content/uploads/2023/07/
Stelllungnahme_Genderverbot.pdf