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1989: Die DDR geht auf ihr Ende zu. Viele verlassen das Land über die inzwischen nicht mehr lebensbedrohende Grenze in Ungarn. Ein paar verzweifelte Versuche, den Protest wieder in die Kiste zu stopfen, bewirken das Gegenteil. In den Kirchen finden Mahnwachen statt. Namenslisten von Verhafteten oder verschwundenen Freunden oder Kollegen werden verlesen. Am 4. November die erste legale Demonstration. Nicht mal eine Woche später fällt die Mauer. Nach der ersten Euphorie beginnen Versuche der Aufarbeitung. Die Runden Tische und die erste freie Wahl werden organisiert. Mit dem Versprechen der schnellen Einheit kann die Gruppe um die Ost-CDU bei vielen punkten. Der sicher geglaubte Wahlsieg der SDP (die neu gegründete Sozialdemokratische Partei) ist dahin:

Am 18. März 1990 findet die erste und letzte freie Wahl zur „Volkskammer“ statt. Das Volk ist aber inzwischen „Ein Volk“. Die Partei, die immer recht hatte und die „Führende Rolle“ beanspruchte, erhält (unter neuem und nochmal neuem Namen: SED => SED-PDS => PDS) 16,4%. Das sind rund 1,9 Millionen Stimmen, also ungefähr die Anzahl der (noch?) Parteimitglieder. Sie ist damit immerhin drittstärkste Kraft hinter der „Allianz für Deutschland“ (Ost-CDU + Demokratischer Aufbruch (DA) + Deutsche Soziale Union (DSU)) und der SDP.

Die SED-Nachfolgepartei schleppt trotz mehrfacher Umbenennung („Aber wir sind doch eine gaaaanz andere neue Partei“) bis heute viele Altlasten aus der DDR und sogar aus der Zeit, als sie noch KPD hieß, mit sich herum. Oder ist die „kommunistische Plattform“ einer gewissen Sahra Wagenknecht schon vergessen? Oder das verschwundene Parteivermögen aus der Zeit, als sie noch SED hieß?

Auch deshalb hatten es Konservative, Liberale, Sozialdemokraten und Grüne leicht, diese Extremisten auszugrenzen. Keine Zusammenarbeit, schon gar keine Koalitionen waren lange Zeit absolute Prinzipien. Bei der Union ist das bis heute so. Geholfen hat es nichts:

Das Ergebnis waren beunruhigende Erfolge, besonders im Osten, wo aus den „blühenden Landschaften“ erst mal Deindustrialisierung und Massenarbeitslosigkeit wurde. So hatten sich viele „Ossis“ das mit der D-Mark wohl nicht gedacht. Manche haben sich sogar gewundert, dass man mit dem schönen „Westgeld“ jetzt auch (eine deutlich höhere) Miete und Brötchen bezahlen muss. Da hatten die „Roten Socken“ trotz Brandmauer leichtes Spiel.

Nun ist die Partei mit den vielen Namen langsam da angelangt, wo sie hingehört: in die Nähe der 5% Marke. Aber nicht etwa wegen der löchrigen Brandmauer, sondern weil sie meinte, die woken Aktivitäten der Grünen und der Sozialdemokraten noch überbieten zu müssen. Auch weil sie – in Verantwortung genommen – keine Weltrevolution ausgelöst hat? Die Banken sind nicht mal in Thüringen verstaatlicht worden. Inzwischen hat sie mit dem woken Unfug sogar wieder einigen Erfolg.

Schon hat sich eine gaaaanz neue Partei gegründet, die den woken Ballast abgeworfen hat und erste Erfolge erzielte. Sie konzentrieren sich auf das Hauptziel, das sie ausgerechnet den Friedensaktivisten im Osten gestohlen haben: Frieden schaffen ohne Waffen.

Ja, wie macht man das z.B. in der Ukraine? Die einzige Lösung, die mir da einfällt, heißt bedingungslose Kapitulation. Was der „lupenreine Demokrat“ für diesen Fall plant, hat ein gewisser Dmitri Medwedew schon kundgetan.

Diese neue Partei stellt auch (z.B. im Brandenburger Landtag) die wirklich entscheidenden Fragen. Z.B. diese: „Gegen welche Länder soll das Raketenabwehrsystem eingesetzt werden?“ Nicht weitersagen: RaketenABWEHRsysteme werden gegen Länder eingesetzt, die uns mit Raketen angreifen.

So glaubt man, dem Ziel der „gelenkten Demokratie“ unter Führung eines „lupenreinen Demokraten“ näher zu kommen. Dieses Hauptziel kann man sogar gemeinsam mit den anderen Extremisten verfolgen. Wo bleiben die Brandmauern?

Die sind bei den tatsächlich Rechtsextremen errichtet worden. Mit genau dem gleichen Erfolg, den sie bei der Partei mit den vielen Namen hatten. Sie verstärken das Opfernarrativ, in dem sich Extremisten gerne suhlen. Sie verleiten Demokraten dazu, den Schwanz einzuziehen und die Rolle rückwärts zu vollführen, wenn ihnen unterstellt wird, sie würden Meinungen oder gar politische Pläne verfolgen, die auch die Extremisten verfolgen. Sie verleiten sogar dazu, sich gegenseitig mit dem Vorwurf der AfD-Nähe zu demontieren.

Wir erlebten das bei den Vorstellungen von Friedrich Merz zur Migrationspolitik. Es ist schließlich viel einfacher, AfD zu schreien, als sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Noch einfacher ist es natürlich, so heikle Themen als nicht existent oder wenigstens nicht so wichtig zu deklarieren und sich seine Probleme selbst zu erfinden. Zum Beispiel eine ungerechte Sprache, die „zwingend“ repariert werden muss. Oder dass uns der „Alltagsrassimus“ und natürlich unser „Anifeminismus“ ausgetrieben werden muss. Dass wir endlich zu „richtigen“ Demokraten erzogen werden müssen, verlangte sogar jemand, der ein Ministeramt bekleidete.

Zumindest in einem Punkt hatte Merz nämlich Recht: Wenn ein Politiker, eine Partei oder sonst irgendjemand politische Forderungen stellt, die auch so oder ähnlich von Extremisten gefordert werden, dann heißt das noch lange nicht, dass man sich mit denen verbündet, oder ihnen recht gibt.

Es ist doch für Extremisten ganz einfach, eine Menge politischer Forderungen zu stellen, die auch genau so gut von anderen Parteien kommen können. Brandmauern richten hier mit Sicherheit mehr Schaden an, als sachliche Politik und Auseinandersetzung es tun. Auf solche Forderungen zu verzichten, überlässt genau jenen das Feld, gegen die man die Brandmauern errichtet hat.

Der eigentliche Skandal nach der Abstimmung über die Anträge der Union ist aber nicht, dass SPD und Grüne nicht zugestimmt haben, wie Merz behauptet. Es ist auch nicht die Tatsache, dass eine Mehrheit nur mit Stimmen der AfD zustande kommen konnte. (Wie die anderen Parteien behaupten)

Ein Skandal ist es, dass die viereinhalb Parteien der „demokratischen Mitte“ es nicht geschafft haben, bei einem so brisanten Thema eine gemeinsame Lösung zu finden, mit der alle leben können. Und zwar unabhängig davon, ob AfD, BSW oder Linke zustimmen oder nicht.

Stattdessen lautet das Signal an die Wähler: taktische Spielchen, um den Konkurrenten vorzuführen, sind uns wichtiger als Lösungen. Auch der Begriff „demokratische Mitte“ deutet auf das Problem hin: Die sollte in einer lebendigen Demokratie von ziemlich weit rechts bis ziemlich weit links reichen und nur wirkliche Extremisten ausschließen. Franz Josef Strauss hat das mal für die CSU recht anschaulich formuliert: „Rechts von uns kommt nur noch die Wand“. Wenn sich aber in den Parteien der sogenannten Mitte die woken Volkserzieher breitmachen, statt die Zielgruppe der jeweiligen Partei ernst zu nehmen, sollte man sich nicht wundern, wenn die Wähler davonlaufen.

Wenn dann auch noch die Mauer schon da beginnt, wo klassisch konservative Werte als „Rechts“ – und damit außerhalb des demokratischen Spektrums – diffamiert werden, dann haben diejenigen, die so handeln, das demokratische Spektrum selbst bereits verlassen. Vor allem aber machen sie es (Rechts-) Extremisten leicht, den Extremismus unter klassisch konservativen Werten zu verbergen und damit viele Menschen zu erreichen. Dass Linksextremisten die Mauer immer weiter verschieben, ist offensichtlich bisher unbemerkt geblieben. Oder es wird sogar großzügig gefördert:

Gegner, Sternchen und Innen der „extremen Rechten“ werden natürlich nicht denunziert. Wobei die „extreme Rechte“ bei den extremen Linken – wie man sieht – bereits bei der Ablehnung der Gendersprache beginnt. Also sind je nach Umfrage 60-90% der Deutschen „extreme Rechte“. Danke!

Wer gegen „Hass und Hetze“ auf die Straße geht, sollte vielleicht auch mal den eigenen Hass auf alles, was nicht ins eigene Weltbild passt, hinterfragen. Vielleicht wäre „Brandmauer“ ein geeigneter Vorschlag für das nächste Unwort des Jahres? Mir gefällt „Diskursbrandmauer“¹ sogar noch besser. Da muss man heikle Themen oder solche, bei denen es an Argumenten mangelt, gar nicht erst diskutieren. Weil unbequeme Fragen oder gar Kritik an der einzig wahren Wahrheit natürlich nur entweder von dummen Verführten oder von durch und durch bösen Menschen (oder gleich von Nazis) kommen können. („…ist dumm oder schlecht …“ aus dem „Lied der Partei“)

1 https://www.unwortdesjahres.net/wp-content/uploads/2023/07/Stelllungnahme_Genderverbot.pdf