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B.S. Februar 2026

6 Minuten Lesezeit

Tausende demonstrierten „gegen rechts“ und gegen „Hass und Hetze“. Millionen Steuergelder werden an Organisationen und Initiativen gezahlt, die das organisieren oder unterstützen. Da müssen wir doch mal fragen, was denn eigentlich dieses „Rechts“ oder eben das angebliche Gegenteil die „Demokratie“ ist. Fragen kostet ja nichts: Was ist eine Demokratie ohne Rechts?

Noch wichtiger ist vielleicht sogar die Frage nach den Erfolgen, die mit diesen Mitteln generiert wurden. Oder ist das „Rechts“? Einen guten Überblick, was da so alles gefördert wird, kann man auf der Seite der Amadeu-Antonio-Stiftung gewinnen. Für 2025 hier ein paar Beispiele:

Für Rassismus sensibilisieren und Handlungsmöglichkeiten für den Schulalltag in Varel entwickeln
Von Rassismus Betroffene sind im Schulalltag immer wieder mit Diskriminierung, Vorurteilen oder rassistischer Sprache konfrontiert. Grund dafür ist in vielen Fällen nicht die Absicht, andere zu verletzen, sondern das Fehlen eines Bewusstseins für eigene rassistische Denk- und Verhaltensweisen und einer Sensibilität für die Perspektive Betroffener. An dieser Stelle setzen die Engagierten mit einem Schulprojekt an. Schüler*innen und Lehrer*innen setzen sich in Workshops, kreativen Projekten und Reflektionsangeboten mit den Auswirkungen von Rassismus auf den Schulalltag und die eigene Rolle und Handlungsmöglichkeiten auseinander.
März 2025 Waisenstift Varel Varel, Niedersachsen

Ein Projekt also, das uns alle zu Rassisten (immerhin wird uns wenigstens keine Absicht unterstellt) erklärt. Und natürlich eine Erziehungsmaßnahme, die uns den angeblichen Rassismus austreiben soll. Abgesehen von Menschen mit ausgeprägtem Untertanengeist dürfte das bei den meisten wohl eher Abwehrreflexe auslösen. Genau deshalb versucht man es natürlich erst mal bei den Kindern. Die sollen dann wahrscheinlich irgendwann mal ihre Eltern denunzieren. Wenn es nicht genügend richtige Rassisten gibt, muss man sich eben welche erfinden.

Antifeminismus und Queerfeindlichkeit in Sachsen analysieren
Extrem rechte Gruppen mobilisierten 2024 in Sachsen verstärkt gegen Christopher-Street-Days (CSDs), die in Groß- und Kleinstädten stattfanden. Ein Höhepunkt dieser Mobilisierung war eine aggressive Demonstration in Bautzen am 10. August 2024, an der ca. 700 Rechtsextreme teilnahmen. Queerfeindlichkeit und Antifeminismus gehören zum Kern rechtsextremer Ideologien und machen diese als sogenannte „Brückenideologien“ bis in die konservative „Mitte“ der Gesellschaft anschlussfähig. Die Publikation „Sachsen rechts unten“ analysiert Inhalte, Themen, Strategien und Methoden der extremen Rechten in Sachsen, die für die Mobilisierung gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche, nicht-binäre und queere Menschen sowie emanzipatorisch-feministische Projekte eingesetzt werden. Die Inhalte der Publikation werden in Veranstaltungen vorgestellt.
Mai 2025 Kulturbüro Sachsen e.V. Sachsen

Die „konservative Mitte“ ist also eigentlich rechtsextrem oder wenigstens auf dem besten Weg dahin. Hier haben wir einen wesentlichen Kern dieser Ideologie: Da wohl immer noch nicht genügend (r)echte Extremisten verfügbar sind, wird die Definition auf weitere Gruppen ausgedehnt.¹ Das ist besonders einfach, weil klassisch konservative Positionen natürlich auch von den (rechten) Extremisten vertreten werden. Dieser Zusammenhang wird einfach umgekehrt, schon hat man „alles Nazis außer ich“. Und damit die Rechtfertigung für noch mehr Geld und Pöstchen und Projekte und …

Das mit der „Queerfeindlichkeit“ ist übrigens auch eine Übertreibung. Die meisten Menschen in Deutschland haben längst kein Problem mehr mit allen diesen Gruppen. Allerdings erzeugt die permanente „Sichtbarmachung“ all der „marginalisierten Gruppen“ auch eher Abwehrreflexe.

Wenn die Ablehnung des Gendersoziolekts „Antifeminismus“ ist, dann sind wir ja fast alle Antifeministen. Wie schön – für die Finanzierung staatlicher Umerziehung. Ich sollte übrigens mal über 30 Jahre lang vom Staat zur „allseits entwickelten sozialistischen Persönlichkeit“ erzogen werden. Das war wohl auch nicht so erfolgreich. Damals hießen die Feinde nicht mehr Nazis (die waren angeblich schon alle ausgerottet) sondern „Konterrevolutionäre“. Die Methoden waren aber die gleichen.

Damit ist dann wohl klar, was diese Aktivisten unter Demokratie verstehen: Alles was auch nur im Ansatz nach „konservativ“ riecht, muss mit entsprechenden Erziehungsmaßnahmen „ausgemerzt“ werden. Das hat übrigens nichts mit unserem aktuellen Kanzler, aber sehr wohl mit der Sprache des Dritten Reiches – LTI – zu tun.

Eine weitere Methode ist es, Ursache und Wirkung einfach umzukehren: Kaum kommt von konservativen eine Äußerung, die auch von Extremisten vertreten wird, heißt es: Da wählen die Leute lieber das Original (wobei das Original die Extremisten und die Kopie die Konservativen sind). Selbst den Begriff Rechts haben sie sich also stehlen lassen. Mit dieser Strategie wird dafür gesorgt, dass sich die Parteien gegenseitig mit der angeblichen Nähe zu den rechten Extremisten demontieren können. Da trauen sich die konservativen Parteien dann nicht mal mehr, ihre Positionen offensiv zu vertreten, weil sie sofort unter den Verdacht geraten, mit den Rechtsextremisten unter einer Decke zu stecken.

Gibt es eigentlich auch Linksextremisten? Ja, aber erst, wenn sie gewalttätig werden. Selbst dann wird mehr über die Menschenrechte der Täter als über die der Opfer berichtet. Terroristen werden dann im ÖRR als „Aktivisten“ verharmlost. Stalinbilder, Nordkoreanische Staatsflaggen, Maobilder, Sowjetfahnen auf Demonstrationen sind natürlich kein Problem oder? Sobald aber jemand mit einem angeblichen oder tatsächlichen Nazi im gleichen Bus sitzt, ist die Hölle los.

Und was sind jetzt die Erfolge dieser Aktivitäten? Verringert sich die Anzahl derer, die extremistische Parteien wählen? Gewinnt die „gerechte Sprache“ und die Bewegung gegen Rechts immer mehr Anhänger? Treten Leute massenhaft aus der AfD aus? Haben die Parteien, die sich links (oder in der sogenannten „demokratischen Mitte“) verorten, massenhaften Zulauf? Warum sieht es eher nach dem Gegenteil aus? Dass das auch in anderen Ländern passiert ist kein Argument, sondern eine Ausrede, um sich nicht mit der eigenen Schuld an diesen Entwicklungen auseinandersetzen zu müssen.

Könnte es sein, dass – gerade im Osten – die Leute das mit der staatlichen (Um-)Erziehung zu besseren Menschen irgendwie nicht so prickelnd finden? Dass sie, wenn man sie permanent für rassistisch, demokratiefeindlich und zu doof für die einzig wahre Demokratie hält, eher trotzig reagieren? Vor allem kennen sie diese Methoden von Ideologen aus Erfahrung: Jede Kritik kann nur von Menschen kommen, die entweder zu dumm sind, das zu begreifen oder von durch und durch schlechten Menschen.

Könnte es sein, dass die Leute einige Aussagen der Rechtsextremisten und derer, die mit denen in einen Topf geworfen werden, aus ihrer Lebenserfahrung als korrekt erkennen? Zum Beispiel, dass ungesteuerte Massenzuwanderung und mangelnde Integration Probleme verursacht? Könnte es sein, dass sie den konservativen Parteien nicht mehr so recht trauen, weil die sogar solche Aussagen lieber vermeiden?

Könnte es sogar sein, dass die großartigen Problemlösungen, die ihnen angeboten werden, an ihrer Lebenswirklichkeit meilenweit vorbeigehen? Dass die Probleme, die sie für sich als relevant empfinden, als nicht existent oder mindestens nicht so wichtig wie die Anzahl der Geschlechter und die Umwandlung der menschlichen in die gerechte Sprache erklärt werden? Dass ihnen erklärt wird, dass (einige!) junge männliche Muslime vor Krieg und Verfolgung geflüchtet sind und als Fachkräfte dringend gebraucht werden? Vor allem, dass sie das „Einheitsbraun“ verdünnen (Bärbel Bas). Danke, dass die SPD-Vorsitzende ihre potentiellen Wähler zu Nazis deklariert. Die werden jetzt bestimmt reumütig zu Kreuze kriechen?
Oder dass (einige!) türkische Mitbürger, die seit mehr als 50 Jahren hier leben und immer noch kein Wort deutsch sprechen, unbedingt das aktive und passive Wahlrecht bekommen müssen?

Das Ergebnis dieser Erziehungsmaßnahmen haben die letzten Wahlen gezeigt: Die extremen Ränder sind gestärkt und die „demokratische Mitte“ schrumpft. Vielleicht liegt es ja daran, dass die „demokratische Mitte“ rechte und linke Positionen nicht mehr so recht repräsentieren kann (oder will?), weil sie nicht mehr weiß, wie das geht? Oder traut sie sich nicht, weil die „Erweckten“ sie sonst sofort bei den (rechten) Extremisten einsortieren? In einer lebendigen Demokratie sollte die „demokratische Mitte“ von ziemlich weit rechts bis ziemlich weit links reichen.

1. Harald Martenstein: Die CDU finanziert den Kampf gegen sich selbst
   Welt am Sonntag – Hauptausgabe vom 02.11.2025, Seite 4 / Politik