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Die Wahl am 23. Februar 2025 hat gegenüber den Prognosen keine großen Überraschungen, wohl aber viele Enttäuschungen gebracht. Auf jeden Fall sollte sie aber die „demokratischen Parteien“ endlich aufwecken. Denn – und das gilt für alle, die ich hier auch nennen will: CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne und ein paar der Kleineren – ohne grundlegende Veränderungen wird es beim nächsten Mal noch schlimmer.
Schon der Begriff „demokratische Mitte“ deutet auf das Problem hin: Die sollte in einer lebendigen Demokratie von ziemlich weit rechts bis ziemlich weit links reichen und nur wirkliche Extremisten ausschließen.

Da wäre natürlich zuerst einmal die Union: Franz Josef Strauß hat das für die CSU sehr treffend formuliert: „Rechts von uns kommt nur noch die Wand“. Manche nennen das heute auch „Brandmauer“. Und da gehört sie auch hin.
Vieles, was die AfD so als ihre ureigensten Themen betrachtet, gehört doch zu den sich konservativ nennenden Parteien. Die sollten den Wählern zeigen, dass sie diese Positionen auch selbstbewusst vertreten und – da, wo sie das Mandat dazu haben – auch durchsetzen können. Und wenn unsere erweckten Volkserzieher dann AfD schreien, dann sollte das auch als Geschrei von denen wahrgenommen werden, die Debatten gar nicht zulassen wollen. Denn eine offene Debatte ist ein Kernbestand einer lebendigen Demokratie.
Nehmt der AfD die Themen, die Konservative und teilweise sogar eher Linke viel besser lösen können, wieder weg. Dann bleibt denen nur noch der klägliche Rest Nationalismus. Oder so etwas wie: „Zurück zur Atomkraft“ (ohne funktionierende Kraftwerke), Gas wieder aus Russland (durch eine zerstörte Pipeline) zur Finazierung eines Angriffskrieges, „Heil Trutin“ oder so ähnlich … Vor allem aber: Liefert ihnen nicht permanent neue Munition.

Dann zur SPD: Wer war nochmal die Kernwählerschaft der SPD? Waren das nicht mal die abhängig Beschäftigten, die Gewerkschaften und sozial Engagierte aus anderen Kreisen? Wäre vielleicht nicht schlecht, denen mal wieder zuzuhören. Arbeitnehmerrechte, Löhne, Infrastruktur, Schulen, Wohnen … Ganz bestimmt sind es nicht die Frauen der konkurrierenden Parteien. Dax-Vorstände gehören wohl eher auch nicht dazu, nicht mal die weiblichen. Minderheiten (auch die im Promillebereich) sollen unterstützt werden, aber Forderungen von Lobbyisten ohne Rücksicht auf den Rest (???) der Bevölkerung durchzusetzen, ist wohl auch kein Erfolgsprogramm.
In einer funktionierenden Demokratie werden einander widerstrebende Interessen gegeneinander abgewogen und es wird sich darauf geeinigt, welche Einschränkungen wem zuzumuten sind. Die vollständige Erfüllung der Forderungen einer kleinen Minderheit (oder von deren selbsternannten Vertretern), ohne die Belange der Mehrheit zu berücksichtigen, ist nicht progressiv, sondern rücksichtslos.
Die Erziehung „unserer Menschen“ zu „sozialistischen Persönlichkeiten“ und „richtigen Demokraten (und Innen und Sternchen und Doppelpunkten)“ gehört zu denen, jenseits der anderen Wand. In Parteien, die sich als demokratisch betrachten, hat so etwas nichts verloren!
Wenn diejenigen, die den Schlamassel angerichtet haben, auch noch an ihren Sesseln kleben, wird das wohl nichts mehr. Es wird aber auch nichts, wenn sie den „Erweckten“, die sich in allen „demokratischen Parteien“ breitgemacht haben, das Feld überlassen. Mit einer lebendigen Demokratie können die nämlich nichts anfangen. Da müssten sie ja Argumente vorbringen und Kritik aushalten. Vor allem aber müssten sie in der Lage sein, Kompromisse zu ertragen.

Vieles von dem oben Gesagten gilt in noch viel stärkerem Maße für die Grünen. Wenn die dann auch noch ihr Kernthema bearbeiten, ohne die Leute finanziell und ideologisch auszuplündern, könnte das vielleicht wieder was werden. Wenn sie dann auch noch ein bisschen richtige Wissenschaft heranziehen und rechnen lernen …

Die FDP kann sich bestimmt um sich selbst kümmern. Schließlich heißt es bei denen: Wenn jeder an sich selbst denkt, ist an alle gedacht.

Zur Wiederherstellung (ja, denn sie ist bereits erodiert) einer funktionierenden Demokratie gehört natürlich auch, alle möglichen Gesetze und Regelungen, die der AfD Munition ohne Ende geliefert haben, auf das zurückzustutzen, was der verfassungsgemäße Kern ist. Zum Beispiel all die Regelungen, die eine „geschlechtergerechte Sprache“ vorschreiben. Die führen zu einem noch unverständlicheren Kauderwelsch, als es Juristensprache ohnehin schon ist:

„Bei einer Bürgschaft entfaltet ein zugunsten des oder der Gläubiger*in ergangenes Urteil gegen den oder die Hauptschuldner*in keine materielle Wirkung im Verhältnis zwischen der oder der Gläubiger*in und dem oder der Bürg*in.“ (Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg/Die Welt 1. März 2023) Des Gläubiger? In? Der oder der? Was ist ein Bürg?

Gerechtigkeit erzeugt so etwas ganz sicher nicht. Unmengen von Stilblüten, grammatischen Folgeproblemen und Wähler(ab)wanderung können vermieden werden, wenn dieser Unfug endlich abgeräumt wird.

Das neue Staatsbürgerschaftsrecht:
Da wird eine 93-jährige türkische Staatsbürgerin eingebürgert¹, die nach über 30 Jahren in Deutschland kein einziges Wort deutsch spricht. Der sozialdemokratische Bundeskanzler lässt sich auch noch dabei filmen, wie er sie beglückwünscht. Der Journalist, der das Ganze inszeniert hat, muss jedes Wort übersetzen. Die Reaktionen bei einigen Zeitungen und in den asozialen Medien machen doch hoffentlich klar, dass so etwas (völlig zu Recht) Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremisten ist.

Das Selbstbestimmungsgesetz:
Noch vor der Bekanntgabe des offiziellen Wahlergebnisses meldet sich die erste Lobbyorganisation mit Forderungen an die SPD:
„Der Verband Queere Vielfalt (LSVD) setzt bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen darauf, dass die SPD sich für die queere Community einsetzt. „Aus unserer Sicht ist die SPD nun in der Pflicht, in den Koalitionsverhandlungen sicherzustellen, dass die zentralen queerpolitischen Anliegen im Koalitionsvertrag klar verankert werden“, teilte der LSVD mit. Vor allem Erfolge wie das Selbstbestimmungsgesetz zur Geschlechtsänderung, das die Union laut eigenem Wahlprogramm wieder abschaffen will, dürfe nicht geopfert werden, forderte der Verband.“ (tagesschau.de 24.2.25)
Ja, damit auch künftig Nazis sich einfach zur Frau erklären können, männliche Straftäter die Frauengefängnisse aufmischen, biologische Männer sich in Stellen und Frauenumkleiden klagen können und Menschen, die dem Ganzen kritisch gegenüberstehen, strafrechtlich verfolgt werden. Und natürlich, damit noch mehr Wähler zur AfD abwandern.

Die Tagesschau macht auch selbst gleich wieder Politik:
„Der neue Bundestag wird voraussichtlich einen niedrigeren Frauenanteil haben als der vorherige. Das geht aus der vorläufigen Sitzverteilung hervor. Demnach beträgt der Anteil weiblicher Abgeordneter etwa 32,4 Prozent“ (tagesschau.de 24.2.25)
Nun, das entspricht ziemlich genau dem Frauenanteil in den Parteien. Und es entspricht sogar genau dem Frauenanteil unter den frei und geheim gewählten Parlamentariern. Wo ist hier die Nachricht? Lautet sie: Wir müssen den Souverän zwingen, Leute zu wählen, die keine Lust haben, in eine Partei einzutreten und zu kandidieren? Oder: Wir müssen die Parteien zwingen, Kandidaten aufzustellen, die dazu eigentlich keine Lust oder zu wenig Selbstvertrauen haben oder – mangels Masse – eben auch solche, die eigentlich für so etwas nicht geeignet sind?

Für alle Parteien gilt: Mal wieder das Grundgesetz lesen. Besonders interessant ist Artikel 3:

„(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender [BS: nicht behaupteter!]Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt[BS: !!!]werden.Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

Den zweiten Satz in Abs. 2 sollte man einmal auf seine Wirkung überprüfen. Wurde er nachträglich eingefügt, um Maßnahmen zu rechtfertigen, die laut Abs. 3 verfassungswidrig sind?
Da wäre z.B. über das Quotenunwesen nachzudenken. Außer den Behinderten hat nämlich „Niemand“ Anspruch auf eine Bevorzugung. Falls Sie nicht wissen, wer das ist … (Link) Welchen Vorteil Quotenfrauen bringen, haben wir alle erlebt. Bei Quotenmännern ist das übrigens nicht anders. Man erinnere sich an die CSU-Quote bei Bundesministern.

Bürgerräte gibt es übrigens auch schon: Die sind sogar demokratisch legitimiert: Man nennt sie Parlamente. Da braucht man keine Parallelsrukturen als Alibi. Schon gar nicht, um Demokratie zu simulieren.

Dann ist da noch die Sache mit der Meinungsfreiheit. Welchen Zweck haben denn all die staatlich geförderten „Meldestellen“ für unerwünschtes Verhalten und „falsche“ Meinungen? Insbesondere der Kampf gegen „Rechts“, wobei „RECHTS“ für einige von denen offenbar gleich rechts von den Grünen oder der SPD beginnt: „Für die Brandmauer, ohne CDU und FDP“ (FAZ 8.2.25) Die „Omas gegen Rechts“. Oder noch gravierender (aus dem „Berliner Register“):

Aha, eine Partei hat im Wahlkampf einen Info-Stand betrieben. Was ist die Nachricht? Und warum muss man seine (auch meine) Haltung zu dieser Partei „melden“? Für einige gibt es offenbar noch nicht genügend Rechtsextremisten.

Gegen Hass und Hetze muss natürlich vorgegangen werden. Aber nicht etwa gegen Hass und Hetze gegen „Rechts“. Was ist eine Demokratie ohne Rechts? Wer definiert, was Hass und Hetze und was eine legitime Meinungsäußerung ist?

Die Union hat wenigstens schon mal nachgefragt² – was folgte, ist Zeter und Mordio³. Sogar von SPD und Grünen. Eine Partei, die alle paar Jahre einen neuen Namen braucht, macht daraus sogar einen „Frontalangriff auf die Demokratie“. Erstaunlich, was unbequeme Fragen so alles anrichten können. Dann ist hoffentlich klar, was die unter Demokratie verstehen.

Die Förderung parteipolitisch tätiger Lobbyorganisationen ist auch kein Mittel „die Demokratie“ zu stärken. Vor allem wäre doch zu klären, welche Erfolge denn die vielen üppig geförderten Programme⁴ „gegen Rechts“ zur „Demokratieförderung“, für „Antirassismus“, gegen „Antifeminismus“ usw. erzielt haben. Dem unbefangenen Beobachter zeigt sich, dass die AfD ihren Wähleranteil fast verdoppelt und die SPD ihren fast halbiert hat.

Muss es also noch mehr Geld und Pöstchen für diese Programme geben? Oder könnte es sein, dass die pauschale Verdächtigung der Wähler als mindestens rechtslastig (also „Alltagsrassist und Antifeminist auf bestem Weg zum Nazi“) dieses Ergebnis eher befördert hat? Die nächste Stufe ist dann wohl ein staatliches Umerziehungsprogramm?

„Wäre es da nicht doch einfacher,
die Regierung löste das Volk auf
und wählte ein anderes?“

(Bertold Brecht)

Zur Erinnerung: Was hat die permanente „Rotlichtbestrahlung“ in der DDR erzeugt? Allseitig entwickelte sozialistische Persönlichkeiten? Oder eher das Gegenteil?

Es gibt also eine Menge zu tun für das neu gewählte Parlament. Vor allem aber für die Parteien der „demokratischen Mitte“. Die ziemlich rechten und die ziemlich linken – und die dazwischen. Und wenn dann hier und da mal eine neue Partei frischen Wind in die Debatte bringt, ist das natürlich durchaus im Sinne der Erfinder des Grundgesetzes. Aber nur wenn sie nicht unverzüglich von Extremisten der einen oder anderen Seite gekapert wird.

Bernd Schneider

1 https://www.welt.de/politik/deutschland/article255492846/
Eingebuergert-ohne-Deutschkenntnisse-
Olaf-Scholz-trifft-93-jaehrige-SPD-Waehlerin.html

2 https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf

3 https://verfassungsblog.de/offener-brief-kleine-anfrage-union/

4 https://www.nzz.ch/international/
die-naechste-deutsche-regierung-darf-den-antibuergerlichen-
agitatoren-in-kultur-und-gesellschaft-
kein-steuergeld-mehr-ueberweisen-ld.1869717